Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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§ 1 Geltungsbereich(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Internationalen Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. (2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden können nicht akzeptiert werden, es sei denn, die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages(1) Die Beschreibung unseres Waren-Sortiments im Internet dient lediglich zur Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefer-Garantie, entstehen hierdurch für die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. noch nicht. (2) Indem der Kunde eine Bestellung online an die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. absendet, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Kunde erhält eine entsprechende Bestätigung des Empfangs durch E-Mail oder ähnliche Mittel. Bestellungen werden auch telefonisch, per Fax oder Brief entgegengenommen. Sofern eine E-Mail-Adresse angegeben wurde, erfolgt eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Webseite fehlerhaft sein, so wird die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Die aufgeführten Preise sind Endpreise, d.h. es kommen keine Steuern etc. dazu (ausgenommen Versandkosten). Chornoten können nur in Chorstärke bestellt werden. Ergänzungslieferungen sind natürlich auch in geringerer Anzahl möglich. (3) Der Vertrag mit der Internationalen Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. kommt zustande, wenn die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Ware auch tatsächlich verfügbar ist. Eine gesonderte Erklärung der Annahme durch die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. gegenüber dem Kunden ist dabei nicht mehr erforderlich. Kann die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer oder schriftlicher Form mitgeteilt.
§ 3 Widerrufsrecht des Kunden(1) Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen nach Zugang der Ware zu widerrufen, indem er die Ware an die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. zurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. (2) Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von Euro 40,- trägt der Kunde. Für Kuriersendungen und sonstige unregelmäßige Versandarten können von der Internationalen Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. in keinem Fall Kosten übernommen werden, die über die Postversandkosten hinausgehen. (3) Im Fall des Widerrufs zahlt die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. einen gegebenenfalls bereits entrichteten Kaufpreis nach Rückerhalt der Ware an den Kunden zurück. Von diesem Kaufpreis werden die von der Internationalen Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. bezahlten Rücksendungskosten abgezogen. Bei Rückzahlungen ins Ausland werden zudem die Überweisungsgebühren abgezogen. (4) Bei wesentlichen Verschlechterungen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Fall seines Widerrufs der Internationalen Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e V. die entsprechende Wertminderung bzw. den Verlust zu ersetzen. Sollte der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet haben, ist die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. (5) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen in folgenden Fällen:
§ 4 Lieferung der bestellten Ware(1) Die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. wird die bestellte Ware so schnell wie möglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse ausliefern. Die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. ist dabei zu Teillieferungen berechtigt. Der Versand erfolgt per Post. (2) Die Versand- und Verpackungskosten werden nach Gewicht berechnet. (3) Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. hat dem Kunden im Einzelfall eine schriftliche Zusage erteilt.
§ 5 EigentumsvorbehaltBis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüchen verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Internationalen Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V.
§ 6 Fälligkeit und Bezahlung des Kaufpreises(1) Der Kaufpreis wird mit Erhalt der Ware fällig. (2) Die Bezahlung erfolgt gegen Rechnung. Die Lieferung ist bei Rechnungseingang sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Evtl. Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Haftung bei Verlust der Zusendung von Bargeld oder Schecks wird von der Internationalen Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. nicht übernommen. (3) Kommt der Kunde in Verzug, ist die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verlangen. (4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
§ 7 Gewährleistung für eventuelle Mängel(1) Die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. haftet für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von sechs Monaten. Transportschäden werden von der Internationalen Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. nicht übernommen. (2) Der Kunde verpflichtet sich, eventuell auftretende Mängel der Internationalen Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Liegt ein von der Internationalen Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. zu vertretender Mangel vor, so wird die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. diesen nach eigener Wahl entweder beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen. (3) Ausgenommen von der Gewährleistung sind Antiquariatsartikel sowie Faksimiles und Originale.
§ 8 HaftungEine Haftung seitens der Internationalen Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. für Schäden, die nicht die Ware selbst betreffen, sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
§ 9 DatenschutzSämtliche Daten unserer Kunden werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht ausschließlich in dem vom Kunden genehmigten Umfang und unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa des Bundesdatenschutzgesetzes oder des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, die in keinem Zusammenhang mit dieser Vertragserfüllung stehen, ist ausgeschlossen.
§ 10 Schlussbestimmungen(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungs- und Gerichtsstand ist Oberelsbach. (2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, den 05. April 2010 um 16:01 Uhr |