DE Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V.
Präsident: Berthold Gaß
Fasanenweg 14
97241 Bergtheim
Tel. 09367 9882288
Fax. 09774 858126
E-Mail:
§ 1 Geltungsbereich
(1) Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der Pflichtangaben nach dem Fernabsatzrecht ist die Regelung sämtlicher Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern (nachstehend Kunde) und der Internationalen Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. soweit sie sich auf Bestellvorgänge beziehen, die durch Nutzung elektronischer Telekommunikationsmittel abgewickelt werden. Sämtliche Leistungen erfolgen ausschließlich zu nachfolgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern nicht schriftlich ausdrücklich Einzelvereinbarungen getroffen wurden. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. nicht an, es sei denn, sie hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. §13 BGB).
(3) Unternehmer im Sinne der nachstehenden Regelung ist jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit nachgeht (vgl. § 14 BGB).
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Beschreibung unseres Waren-Sortiments im Internet dient lediglich zur Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefer-Garantie, entstehen hierdurch für die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. noch nicht.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung online an die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. absendet, gibt er ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Eine Bestellung über den Webshop ist wie folgt möglich:
- der Kunde kann sein bestehendes Kundenkonto nutzen bzw. sofern noch kein Kundenkonto vorhanden bei einer ersten Bestellung über den Webshop ein Kundenkonto eröffnen
- der Kunde kann ohne Kundenkonto die Bestellung tätigen; in diesem Fall müssen die für den Kauf notwendigen Informationen in das Formular eingegeben werden
(3) Der Kunde erhält eine entsprechende Bestätigung des Empfangs durch E-Mail oder ähnliche Mittel. Bestellungen werden auch telefonisch, per Fax oder Brief entgegengenommen. Sofern eine E-Mail-Adresse angegeben wurde, erfolgt eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Sollten einzelne Angaben zum Sortiment auf der Webseite fehlerhaft sein, so wird die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. den Kunden nach Erhalt der Bestellung darauf gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Die aufgeführten Preise sind Endpreise, d.h. es kommen keine Steuern etc. dazu (ausgenommen Versandkosten). Chornoten können nur in Chorstärke bestellt werden. Ergänzungslieferungen sind natürlich auch in geringerer Anzahl möglich.
(4) Der Vertrag mit der Internationalen Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. kommt zustande, wenn die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Ware auch tatsächlich verfügbar ist. Eine gesonderte Erklärung der Annahme durch die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. gegenüber dem Kunden ist dabei nicht mehr erforderlich. Kann die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer oder schriftlicher Form mitgeteilt.
(5) Entscheidet sich der Kunde für eine Sofortzahlart (z.B. Paypal) kommt der Vertrag abweichend von Abs. 1 mit Einleitung der Zahlungstransaktion zustande. Die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. behält sich das Recht der Anfechtung des Vertrags (beispielsweise im Fall von fehlerhaften Preisangaben) ausdrücklich vor.
§ 3 Widerrufsrecht
(1) Der Verbraucher kann seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Ihr Schreiben schicken Sie bitte an:
Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V.
Präsident: Berthold Gaß
Fasanenweg 14
97241 Bergtheim
Tel. 09367 9882288
Fax. 09774 858126
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Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(3) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Sollte Sie den Kaufpreis bereits entrichtet haben, ist die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.
(5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:
a) bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind;
b) bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z.B. Sonderdrucke) oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Antiquariatsartikel). Dem Entsiegeln gleichgesetzt ist das Entfernen der Schutzfolie;
c) bei Verträgen zu sonstigen Lieferungen, bei denen ein Widerrufsrecht expressis verbis ausgeschlossen wurde.
§ 4 Lieferung der bestellten Ware
(1) Die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. wird die bestellte Ware so schnell wie möglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse ausliefern. Die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. ist dabei zu Teillieferungen berechtigt. Der Versand erfolgt per Post.
(2) Die Versand- und Verpackungskosten werden nach Gewicht berechnet.
(3) Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. hat dem Kunden im Einzelfall eine schriftliche Zusage erteilt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüchen verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Internationalen Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V.
§ 6 Fälligkeit und Bezahlung des Kaufpreises
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.
(2) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über Paypal oder gegen Rechnung. Die Lieferung ist bei Rechnungseingang sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Evtl. Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Haftung bei Verlust der Zusendung von Bargeld oder Schecks wird von der Internationalen Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. nicht übernommen.
(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. berechtigt, gemäß § 288 Abs. 1 BGBVerzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verlangen.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 7 Gewährleistung für eventuelle Mängel
(1) Die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. haftet für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Transportschäden werden von der Internationalen Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. nicht übernommen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, eventuell auftretende Mängel der Internationalen Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Liegt ein von der Internationalen Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. zu vertretender Mangel vor, so wird die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. diesen nach eigener Wahl entweder beseitigen oder eine Ersatzlieferung vornehmen.
(3) Ausgenommen von der Gewährleistung sind Antiquariatsartikel sowie Faksimiles und Originale.
§ 8 Haftung
Eine Haftung seitens der Internationalen Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. für Schäden, die nicht die Ware selbst betreffen, sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
§ 9 Kopierverbot
Die im Verlagskatalog enthaltenen Artikel sind gesetzlich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung ist verboten und strafbar, es sei denn, dass eine Vervielfältigung ausdrücklich von der Internationalen Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. erlaubt ist.
§ 10 Datenschutz
Sämtliche Daten unserer Kunden werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten geschieht ausschließlich in dem vom Kunden genehmigten Umfang und unter strikter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen, wie etwa des Bundesdatenschutzgesetzes oder des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, die in keinem Zusammenhang mit dieser Vertragserfüllung stehen, ist ausgeschlossen. Einzelheiten sind den Datenschutzinformationen zu entnehmen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Erfüllungs- und Gerichtsstand ist Bergtheim.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 12 Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt seit dem ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten vertragliche Verpflichtungen betreffend, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Die Internationale Valentin-Rathgeber-Gesellschaft e.V. nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
